**RECHTLICHES**
**Nutzungsbedingungen**
**Gültig ab: 10. März 2021**
Diese Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die Bestimmungen und Bedingungen, die Ihren Zugang und Ihre Nutzung der Plattform und der Dienste (wie nachfolgend definiert) regeln. Die Plattform und die Dienste werden Ihnen unter der Voraussetzung Ihrer Zustimmung ohne Änderung (mit Ausnahme von Sonderbedingungen, wie nachfolgend definiert) zu diesen Nutzungsbedingungen angeboten. Wenn Sie diese akzeptieren oder gemäß Abschnitt 3.1 unten, bilden diese Nutzungsbedingungen einen rechtlich bindenden Vertrag (im Folgenden „Vertrag“) zwischen Ihnen und dem Betreiber (wie nachfolgend definiert).
Bitte lesen Sie diese Nutzungsbedingungen sorgfältig durch. Mit der Annahme dieser Nutzungsbedingungen erkennen Sie an, dass Sie sie gelesen, verstanden haben und an diese gebunden sind. Wenn Sie nicht an diese Nutzungsbedingungen gebunden sein möchten, greifen Sie bitte nicht auf die Plattform und die Dienste zu und nutzen Sie diese nicht.
1. DEFINITIONEN
1.1. Sonderbedingungen: Die Bedingungen, durch die die Nutzungsbedingungen durch Vereinbarung der Parteien spezifiziert, geändert oder ergänzt werden.
1.2. Betreiber: Leadfellow OÜ (Registrierungscode 16570886, Adresse Harju maakond, Tallinn, Kesklinna linnaosa, Maakri tn 30, Republik Estland).
1.3. Informationssystem: Eine integrierte Cloud-Lösung zur Bereitstellung der Dienste, einschließlich Anwendungen, Software, Hardware, Datenbanken, Schnittstellen, verbundene Medien, Dokumentation, Updates, Version-Upgrades und andere verwandte Komponenten oder Materialien.
1.4. Nutzungsbedingungen: Diese Standardnutzungsbedingungen der Plattform und der Dienste.
1.5. Benutzer: Eine natürliche Person, die die Plattform und die Dienste im Namen und unter der Autorisierung des Kunden nutzt.
1.6. Benutzerkonto: Das Benutzerprofil, das mit dem Kundenkonto für die Nutzung der Plattform verbunden ist, das zur Identifizierung des Benutzers dient, persönlichen Zugang zu den Diensten bietet und zum Ändern und Speichern der Einstellungen verwendet wird.
1.7. Kundenkonto: Ein Profil, das mit einem bestimmten Kunden für die Nutzung der Plattform verbunden ist, das zur Identifizierung des Kunden dient, den mit dem Kunden verbundenen Benutzern Zugang zu den Diensten bietet und zum Ändern und Speichern der Einstellungen verwendet wird.
1.8. Kunde: Eine Person, die in wirtschaftlicher und beruflicher Tätigkeit handelt und mit dem Betreiber den Vertrag abgeschlossen hat.
1.9. Firmenkonto: Ein Profil, das dazu dient, Informationen, die sich auf die verschiedenen Unternehmen oder Abteilungen des Kunden innerhalb des Kundenkontos beziehen (eines oder mehrere), zu unterscheiden und/oder zu filtern.
1.10. Vertrag: Eine Vereinbarung zur Nutzung der Plattform und der Dienste, die zwischen dem Betreiber und dem Kunden gemäß Abschnitt 3 der Nutzungsbedingungen geschlossen wurde.
1.11. Partei/Parteien: Im Singular entweder der Betreiber oder der Kunde, je nach Kontext, im Plural beide.
1.12. Inhalte: Die von den Benutzern hinzugefügten Daten, Werke und anderen Materialien (Video, Foto, Bild, Zeichnung, Text usw.). Die Inhalte umfassen alle personenbezogenen Daten, die vom Kunden und/oder den Benutzern auf der Plattform verarbeitet werden. Als solche ist hierin die Datenverarbeitungsvereinbarung zwischen dem Kunden als Datenverantwortlichen und dem Betreiber als Datenverarbeiter gemäß Artikel 28 der DSGVO enthalten (siehe Abschnitt 7 unten).
1.13. Plattform: Zusätzliche Anwendung und das Informationssystem als Ganzes, sowohl in der Web- als auch in der mobilen Anwendung.
1.14. Dienste: Jegliche Dienste, die dem Kunden im
Rahmen des Vertrags zur Verfügung gestellt werden.
1.15. Zusätzliche Anwendung: Auf dem Server des Kunden oder auf dem Gerät des Benutzers installierte Software, um Informationen mit anderen Lösungen und Systemen des Kunden zu synchronisieren, die mit den entsprechenden Diensten funktioniert.
1.16. Webseite: Eine Sammlung aller Domains (wie leadfellow.com, app.leadfellow.com und andere Websites mit dem Domainnamen „leadfellow“, die unter verschiedenen Top-Level-Domains registriert sind) und der über ihre Subdomains verfügbaren Webdokumente (einschließlich Bilder, Videos, PHP- und HTML-Dateien), die zum Betreiber gehören.
1.17. Datenschutzrichtlinie: Eine Richtlinie, die erklärt, wie der Betreiber die personenbezogenen Daten der Kunden, ihrer Vertreter, der Benutzer und der Marketing-Leads verarbeitet.
2. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE
2.1. Die Plattform ist eine integrierte Softwarelösung für das Management von Arbeitsorganisation, Vertrieb und Finanzen und ist für die Nutzung durch Personen gedacht, die in wirtschaftlicher und beruflicher Tätigkeit handeln.
2.2. Es liegt in der Verantwortung des Kunden und der Benutzer sicherzustellen, dass die Plattform entsprechend ihren Bedürfnissen und den Anforderungen der geltenden Gesetze funktioniert.
2.3. Um die volle Funktionalität der Plattform nutzen zu können, muss der Kunde ein Kundenkonto erstellen und in bestimmten Fällen die zusätzliche Anwendung auf seinem Server und/oder den Computern der Benutzer installieren.
2.4. Die Plattform darf nur in dem Umfang und zu den Zwecken und Zielen genutzt werden, für die die Funktionalität der Plattform erstellt und den Kunden und Benutzern zur Verfügung gestellt wurde, oder für die üblicherweise derartige technologische Lösungen verwendet werden. Die Nutzung erfolgt in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen, der Anleitung und den Anweisungen, die in der Support-Umgebung der Plattform verfügbar sind, sowie nach guter Praxis und den Rechtsvorschriften.
2.5. Weder der Kunde noch der Benutzer dürfen:
die Plattform verwenden, um eine Straftat zu begehen oder dazu anzustiften;
die Plattform in einem Umfang nutzen, mit dem sie den Nutzungsbedingungen nicht zustimmen;
die Plattform verwenden, um Werbematerialien, Spam-Mails und andere Inhalte an andere Benutzer zu senden, die im Widerspruch zu den Anforderungen der Nutzungsbedingungen stehen;
die Plattform auf eine andere rechtswidrige Weise verwenden;
die Dienste zu Zwecken der Überwachung ihrer Verfügbarkeit oder Funktionalität oder zu anderen Wettbewerbszwecken nutzen.
2.6. Der Betreiber wird alles vernünftigerweise zu Erwartende unternehmen, um sicherzustellen, dass die Plattform und die Dienste für den Kunden verfügbar sind, sicher funktionieren, die neuesten technologischen Lösungen widerspiegeln und komfortabel zu nutzen sind. Der Kunde versteht und stimmt zu, dass der Betreiber das Recht hat, die technische Struktur, Sicherheit, Verfügbarkeit und Funktionalität der Plattform jederzeit zu verbessern und zu erweitern.
2.7. Der Kunde berücksichtigt und stimmt zu, dass der Betreiber:
Einschränkungen für die Nutzung einiger Teile oder Funktionalitäten der Plattform auferlegen kann (zum Beispiel die notwendige Datenkapazität für die Nutzung der Dienste, die Geschwindigkeit des Hochladens der Inhalte, das Volumen der zu speichernden Inhalte usw.);
die Bereitstellung der Plattform aussetzen oder beenden und einen ihrer Teile schließen kann. Im letzteren Fall wird der Betreiber dem Kunden eine Mitteilung zur Beendigung des Vertrags unter den in Klausel 10.2. der Nutzungsbedingungen angegebenen Bedingungen übermitteln.
den Zugang zur Plattform für jeden Benutzer verweigern kann.
3. VERTRAGSABSCHLUSS
3.1. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn:
der Kunde auf der Webseite auf die Schaltfläche „Beitreten oder registrieren“ klickt und
damit den Nutzungsbedingungen zustimmt und bestätigt, dass er sich mit der Datenschutzrichtlinie vertraut gemacht hat; oder
der Kunde und der Betreiber das Vertragsdokument unterzeichnet haben, das auf die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie Bezug nimmt.
3.2. Der Kunde soll sich gründlich mit den Nutzungsbedingungen und der Datenschutzrichtlinie vertraut machen, bevor er den Vertrag abschließt, und auf Anfrage des Betreibers bestätigen, dass er dies getan hat. Der Kunde hat sicherzustellen, dass seine Benutzer die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie ebenfalls gründlich durchgelesen haben.
3.3. Bei Abschluss des Vertrags soll der Kunde oder sein Vertreter überprüfen, dass:
alle von ihm/ihr/ihm eingereichten oder erteilten Daten und Bestätigungen genau, korrekt, vollständig und relevant sind;
er/sie/es eine Person mit voller rechtlicher Handlungsfähigkeit ist (mindestens 18 Jahre alt);
er/sie/es alle Rechte und Befugnisse hat, den Vertrag im Namen des Kunden abzuschließen und die Plattform und Dienste zu nutzen.
3.4. Die Richtigkeit der oben genannten Befugnisse wird angenommen, und der Betreiber ist nicht verpflichtet, sie zu überprüfen, kann dies jedoch tun.
3.5. Der Betreiber hat das Recht, den Vertragsabschluss mit jeder Person zu verweigern, auch wenn die Person den Nutzungsbedingungen zugestimmt hat.
3.6. Die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzrichtlinie bleiben für den Kunden und die Benutzer auf der Webseite verfügbar.
**4. BEDINGUNGEN UND KONDITIONEN DES VERTRAGES**
4.1. Die Nutzungsbedingungen sind ein untrennbarer Teil des Vertrages. Der Betreiber hat das Recht, für jede Dienstleistung separate zusätzliche Bedingungen festzulegen (z. B. Datenschutzrichtlinie, Preispläne und Bedienungsanleitungen), die als integraler Bestandteil der Nutzungsbedingungen angesehen werden.
4.2. Der Kunde und der Betreiber können zusätzlich zu den Nutzungsbedingungen Sonderbedingungen vereinbaren. Die Sonderbedingungen müssen mindestens in einer schriftlich reproduzierbaren Form vorgelegt werden und gelten ebenfalls als untrennbarer Teil des Vertrages.
4.3. Der Betreiber kommuniziert mit dem Kunden und den Benutzern in Englisch, sofern nicht anders vereinbart. Der Vertrag und andere Dokumentationen zur Bereitstellung der Plattform und der Dienste werden auf Englisch erstellt. Der Betreiber kann Übersetzungen dieser Dokumente in anderen Sprachen zur Verfügung stellen, um das Verständnis der Bedingungen zu erleichtern. Bei Diskrepanzen zwischen der englischen Version und der Übersetzung gilt der englische Text.
4.4. Wenn ein Kunde oder Benutzer den Nutzungsbedingungen oder Änderungen daran nicht zustimmt, hat er/sie/ es kein Recht, die Plattform und die Dienste zu nutzen, und diese Nutzung muss sofort beendet werden.
4.5. Der Betreiber hat das Recht, die Nutzungsbedingungen jederzeit einseitig zu ändern, indem er den neuen Wortlaut der Nutzungsbedingungen zusammen mit den Änderungen auf der Webseite veröffentlicht. Der Betreiber kann die Nutzungsbedingungen in folgenden Fällen ändern:
– Änderung gültiger Rechtsvorschriften oder deren Auslegung;
– ein Gerichtsurteil oder Verwaltungsakt, der den Betreiber zur Änderung der Nutzungsbedingungen verpflichtet, ist in Kraft getreten;
– Änderung oder Beendigung einer Bestimmung eines aktuellen Dienstes oder die Einführung eines neuen Dienstes;
– wesentliche Änderungen in der technischen Struktur oder Funktionalität der Plattform;
– Vorschläge und Beschwerden von Kunden und Benutzern;
– die Notwendigkeit, den Datenschutz oder andere Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern;
– Änderungen im Geschäftsmodell, Betriebsablauf und/oder den Berechtigungen des Betreibers;
– technologische Entwicklungen, die Verbesserungen in Bezug auf Benutzerfreundlichkeit, Qualität und Sicherheit der Plattform und der Dienste ermöglichen;
– andere unvorhergesehene Umstände, unter denen eine Änderung der Nutzungsbedingungen vernünftigerweise gerechtfertigt ist oder die vom Betreiber bei Inkrafttreten der Nutzungsbedingungen nicht berücksichtigt werden konnten.
4.6. Der Betreiber informiert die Kunden über Änderungen der Nutzungsbedingungen auf der Webseite und durch eine separate Nachricht an die Kontaktdaten der Kunden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten. Wenn ein Kunde den Änderungen nicht zustimmt, hat er das Recht, den Vertrag innerhalb der 14 Tage vor dem Inkrafttreten der Änderungen zu kündigen. Wenn ein Kunde die Plattform und die Dienste nach Ablauf der oben genannten 14-Tage-Frist weiterhin nutzt, gilt dies als Zustimmung zu den Änderungen der Nutzungsbedingungen.
**5. KUNDENKONTO UND BENUTZERKONTO**
5.1. Kunden- und Benutzerkonten sind notwendig, um die Hauptfunktionalität der Plattform zu nutzen. Wenn eine natürliche Person mit mehreren Kunden verbunden ist, wird für diese natürliche Person unter jedem Kundenkonto ein separates Benutzerkonto erstellt.
5.2. Die Benutzerkonten werden vom Kunden verwaltet, d. h. der Kunde hat das Recht, Benutzerkonten nach eigenem Ermessen zu erstellen, zu ändern und zu deaktivieren und die Informationen über den Benutzer zu verwalten. Der Betreiber hat das Recht und die Pflicht, ein neues Benutzer
konto nur dann zu erstellen, wenn der Kunde keinen Zugang zu seinem Kundenkonto hat und kein Benutzer rechtlicher Vertreter des Kunden ist. Ein rechtlicher Vertreter des Kunden ist ein Mitglied des Vorstands auf der Registrierungskarte des Kunden.
5.3. Bei jedem Login auf der Plattform über sein Konto überprüft der Benutzer, dass:
– alle von ihm/ihr/ihm übermittelten oder gegebenen Daten und Bestätigungen genau, korrekt, vollständig und relevant sind;
– er/sie/es eine Person mit voller rechtlicher Handlungsfähigkeit ist (mindestens 18 Jahre alt);
– er/sie/es alle Rechte und Befugnisse hat, die Plattform und Dienste im Namen des Kunden zu nutzen.
5.4. Die Richtigkeit der oben genannten Befugnisse wird angenommen, und der Betreiber ist nicht verpflichtet, sie zu überprüfen, kann dies jedoch tun.
5.5. Bei der Erstellung eines Kontos wählen ein Kunde und ein Benutzer einen Kontonamen und ein Passwort, die es ihnen ermöglichen, sich auf der Plattform anzumelden. Der Kunde und die Benutzer müssen ihren Kontonamen und ihr Passwort geheim halten und verhindern, dass sie in den Besitz Dritter gelangen. Der Betreiber erleichtert auch das Login des Kunden auf der Plattform über einen einzigartigen Kunden- oder Benutzerlink, in diesem Fall ist die Eingabe des Kontonamens und Passworts nicht erforderlich. Kunden können diese Option unter den Einstellungen ihres Kundenkontos aktivieren.
5.6. Ein Kunde oder Benutzer muss den Betreiber sofort benachrichtigen:
– über den Missbrauch seines Kontos;
– über den Verlust seines Passworts oder dessen Übertragung an Dritte;
– über eine Änderung seiner Position, seinen Rücktritt oder einen anderen Grund, warum der Benutzer nicht mehr berechtigt ist, die Plattform oder Dienste im Namen des Kunden zu nutzen.
5.7. Im in Klausel 5.6 der Nutzungsbedingungen genannten Fall ergreift der Betreiber alle angemessenen Maßnahmen, um das Passwort zu erneuern, das Konto zu schützen oder es zu löschen.
5.8. Kunden- und Benutzerkonten gelten ohne Befristung bis zu ihrer Löschung oder Beendigung des Vertrags. Wenn ein Kunde den Betreiber auffordert, das Kundenkonto zu löschen, betrachtet der Betreiber dies als Kündigung des Vertrags durch den Kunden.
**6. GEBÜHREN & ZAHLUNG**
6.1. Der Betreiber hat das Recht, Gebühren für die Nutzung der Plattform festzulegen, indem er die entsprechenden Preispläne auf der Webseite veröffentlicht. Der Kunde wählt aus ihnen das für ihn passendste Preisplan aus, um die Plattform zu nutzen.
6.2. Der Kunde ist verpflichtet, den Betreiber für die Nutzung der Plattform und der bereitgestellten Dienste gemäß dem Preisplan, den Zusatzleistungen und der Anzahl der ausgewählten Kunden- und Benutzerkonten zu entlohnen.
6.3. Bevor ein Erstkunde ein kostenpflichtiges Paket auswählt, hat er das Recht, die Lösung des Anbieters (Anbieter pro Abschluss) der Plattform kostenlos zu nutzen, bis der erste Abschluss erfolgt ist. Der Betreiber berechnet dem Kunden keine Gebühren für den nicht abgeschlossenen Zeitraum.
6.4. Wenn der Kunde die Plattform unter einem Preisplan Anbieter monatlich oder Anbieter Pro nach Ende des Pakets Anbieter pro Abschluss weiterhin nutzen möchte, wählt er ein geeignetes Paket aus und leistet eine Vorauszahlung für den nächsten Zeitraum.
6.5. Die Zahlung unter einem Preisplan erfolgt nach dem Prinzip der periodischen Vorauszahlung, d. h. der Kunde zahlt im Voraus für jeden kommenden Zeitraum (in der Regel einen Kalendermonat) für die Nutzung der Plattform.
6.6. Vor Ende jedes Zahlungszeitraums erhält der Kunde eine Rechnung oder Zahlungsaufforderung. Der Kunde muss die Zahlung bis zum auf der Rechnung oder Zahlungsaufforderung angegebenen Fälligke
itsdatum leisten.
6.7. Wenn der Kunde per Kreditkarte zahlt, ermächtigt der Kunde den Betreiber, seine Kreditkarte oder sein Bankkonto für alle in jedem Zahlungszeitraum fälligen Gebühren zu belasten. Der Kunde ermächtigt den Betreiber weiterhin, einen Drittanbieter für die Zahlungsabwicklung zu verwenden.
6.8. Wenn der Kunde per Rechnung zahlt, stellt der Betreiber zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums eine Rechnung aus. Alle auf der Rechnung ausgewiesenen Beträge sind bis zum auf der Rechnung angegebenen Datum fällig und zahlbar.
6.9. Der Kunde kann sein Preisplan ändern. Die Änderung der Gebühr aufgrund dieser Änderungen wird auf der Vorauszahlungsrechnung, die dem Kunden für den nächsten Zeitraum ausgestellt wird, reflektiert. Die Nutzungsmöglichkeiten, die mit den höherpreisigen Paketen ermöglicht werden, treten sofort nach Bestätigung der Paketänderung durch den Kunden in Kraft. Die Änderungen zu niedrigeren Preisplänen treten zu Beginn des nächsten Zeitraums in Kraft.
6.10. Bereits geleistete Vorauszahlungen werden nicht zurückgegeben, einschließlich, wenn:
– der Kunde die Plattform während des vorausbezahlten Zeitraums nicht oder nur teilweise genutzt hat;
– der Kunde das Plattform-Preispaket ändert;
– der Kunde den Vertrag einseitig kündigt, gemäß den Nutzungsbedingungen oder nach dem Gesetz, ohne dass der Betreiber den Vertrag verletzt hat;
– der Betreiber den Vertrag einseitig kündigt, gemäß den Nutzungsbedingungen oder nach dem Gesetz.
6.11. Wenn der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung mindestens zwei Wochen nicht nachkommt, hat der Betreiber das Recht, den Zugang des Kunden zur Plattform zu beschränken und die Bereitstellung der Dienste zu verweigern. Dabei hat der Betreiber das Recht, auch für den Zeitraum, in dem die oben genannten Beschränkungen für den Kunden gelten, Gebühren zu berechnen. Der Betreiber wird den Kunden über die geplanten Beschränkungen aufgrund der Verletzung der Zahlungsverpflichtung mindestens zweimal an die E-Mail-Adresse des Kunden mit einem Mindestabstand von 2 Arbeitstagen mitteilen.
6.12. Alle Gebühren sind ohne Steuern, die der Betreiber gegebenenfalls berechnet.
**7. INHALTE. DATENVERARBEITUNGSVEREINBARUNG**
7.1. Der Betreiber bietet dem Kunden über die Plattform einen Inhalts-Hosting- und Wartungsdienst an. Der Kunde entscheidet, ob und welche Inhalte, einschließlich personenbezogener Daten, er auf der Plattform verarbeiten möchte. Als solcher verarbeitet der Betreiber personenbezogene Daten in den Inhalten im Auftrag des Kunden ausschließlich zum Zweck der Bereitstellung der Plattform und der Dienste und handelt in Bezug auf solche personenbezogenen Daten als Datenverarbeiter, während der Kunde in Bezug auf solche personenbezogenen Daten als Datenverantwortlicher handelt.
7.2. Außer in der Demoversion (die keine echten, einschließlich personenbezogenen Daten enthalten sollte) oder während der Bereitstellung greift der Betreiber nicht auf die Inhalte zu, es sei denn, der Kunde fordert dies an (z. B. für den Kundensupport). Die Benutzer können nur auf die Inhalte zugreifen, die der Kunde ihnen auf der Plattform zur Verfügung gestellt hat.
7.3. Die Kategorien der betroffenen Personen, deren personenbezogene Daten der Kunde in den Inhalten verarbeiten kann, können unter anderem Folgende umfassen: [Identifikationsdaten, Kontaktdaten, Beschäftigungsdaten, Kommunikationsdaten, Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leadfelllow-Plattform und der Dienste]. Die Kategorien der personenbezogenen Daten, die der Kunde in den Inhalten verarbeiten kann, können unter anderem Folgende umfassen: [Identifikationsdaten
, Kontaktdaten, Beschäftigungsdaten, Kommunikationsdaten, Daten im Zusammenhang mit der Nutzung der Leadfellow-Plattform und der Dienste].
7.4. Der Kunde und der Betreiber möchten alle ihre jeweiligen Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (DSGVO) und anderen relevanten geltenden Datenschutzvorschriften (zusammen Datenschutzgesetze) ordnungsgemäß einhalten.
7.5. Für die Zwecke dieser Nutzungsbedingungen haben die Begriffe „Verantwortlicher“, „Verarbeiter“, „personenbezogene Daten“, „betroffene Person“, „Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten“ die in der DSGVO festgelegte Bedeutung. „Unterauftragsverarbeiter“ bezeichnet einen anderen Verarbeiter, der vom Betreiber beauftragt wird, die personenbezogenen Daten in den Inhalten zu verarbeiten.
7.6. Der Kunde als Datenverantwortlicher ist voll verantwortlich für alle personenbezogenen Daten in den Inhalten, die er mit Hilfe der Plattform und der Dienste verarbeitet. Der Kunde bestätigt, dass seine Praktiken zur Verarbeitung personenbezogener Daten vollständig mit den Datenschutzgesetzen übereinstimmen, einschließlich, dass er eine rechtliche Grundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den Inhalten hat, wie hierin festgelegt, und dass er die betroffenen Personen ordnungsgemäß darüber informiert hat. Wenn ein Benutzer Inhalte zur Plattform hinzufügt, muss er deren Genauigkeit, Korrektheit, Vollständigkeit, Relevanz und ihre Übereinstimmung mit dem Vertrag, guter Praxis und Rechtsvorschriften sicherstellen.
7.7. Der Betreiber wird:
– die personenbezogenen Daten in den Inhalten nur auf rechtmäßige dokumentierte Anweisungen des Kunden und zum Zweck der Bereitstellung der Plattform und der Dienste verarbeiten, es sei denn, dies ist durch die Datenschutzgesetze erforderlich. In diesem Fall informiert der Betreiber den Kunden im Voraus über diese Anforderung, es sei denn, das Gesetz verbietet die Bereitstellung dieser Informationen;
– sicherstellen, dass Personen, die zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten in den Inhalten autorisiert sind, sich zur Vertraulichkeit verpflichtet haben;
– unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der dem Betreiber zur Verfügung stehenden Informationen den Kunden bei der Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden gemäß den Artikeln 32 bis 36 der DSGVO unterstützen;
– den Kunden informieren, wenn der Betreiber der Meinung ist, dass die Anweisung des Kunden gegen die Datenschutzgesetze verstößt.
7.8. Der Betreiber ergreift angemessene technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen unter Berücksichtigung (i) des Stands der Technik, (ii) der Implementierungskosten, (iii) der Art, des Umfangs, des Kontexts und der Zwecke der Verarbeitung sowie (iv) der Risiken, die sich für die betroffenen Personen ergeben. Zu diesen Sicherheitsmaßnahmen gehören unter anderem verschlüsselte Speicherung und Zugangskontrollen. Bei der Entscheidung über diese Maßnahmen geht der Betreiber davon aus, dass die Plattform und die Dienste für ihre vorgesehenen Zwecke (Geschäftsmanagement, Projektmanagement, Zeitmanagement, Arbeitsplanung und -verfolgung, Finanzmanagement, Berichterstattung usw.) verwendet werden, die die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten nicht einschließen sollten (siehe auch Abschnitt 7.3. oben).
7.9. Der Betreiber benachrichtigt den Kunden unverzüglich per E-Mail, nachdem ihm ein Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten bekannt geworden ist, und arbeitet in angemessener Weise mit dem Kunden in Bezug auf den Datenschutzver
stoß zusammen. In diesem Fall darf der Kunde die vom Betreiber über den Datenschutzverstoß erhaltenen Informationen nur verwenden, um seine Einhaltung der Datenschutzgesetze sicherzustellen und/oder nachzuweisen. Der Kunde muss diese Informationen vertraulich behandeln, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche Informationen des Kunden oder es muss nach geltenden Gesetzen offengelegt werden.
7.10. Der Kunde ermächtigt den Betreiber, die folgenden Kategorien von Unterauftragsverarbeitern zu verwenden:
– Hosting-Dienstleister;
– Management- und Speicheranbieter;
– E-Mail-Dienstanbieter;
– Anbieter von Kundenbeziehungsmanagement und Feedback-Diensten;
– Zahlungsdienstleister.
Die vollständige Liste der Unterauftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich.
Der Betreiber informiert den Kunden über beabsichtigte Änderungen bezüglich der Hinzufügung oder des Austauschs anderer Kategorien von Unterauftragsverarbeitern. Der Kunde kann dem Einsatz einer neuen Kategorie von Unterauftragsverarbeitern widersprechen, indem er den Betreiber innerhalb von 10 Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung des Betreibers schriftlich benachrichtigt. Wenn der Kunde einer neuen Kategorie von Unterauftragsverarbeitern widerspricht, wird der Betreiber angemessene Anstrengungen unternehmen, die Plattform und die Dienste dem Kunden ohne diese Kategorie von Unterauftragsverarbeitern anzubieten. Wenn dies nicht möglich ist, kann der Kunde den Vertrag kündigen. Der Betreiber wird den Unterauftragsverarbeitern dieselben Datenschutzverpflichtungen auferlegen, wie hierin festgelegt. Wenn ein Unterauftragsverarbeiter seine Datenschutzverpflichtungen nicht erfüllt, bleibt der Betreiber dem Kunden gegenüber für die Erfüllung der Verpflichtungen des Unterauftragsverarbeiters haftbar.
7.11. Der Betreiber und seine Unterauftragsverarbeiter dürfen personenbezogene Daten nur dann außerhalb der EU übertragen, wenn sie eine rechtliche Grundlage dafür haben, einschließlich an einen Empfänger, der: (i) in einem Land ist, das ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten bietet (in den USA umfasst dies Unternehmen, die unter dem Privacy Shield zertifiziert sind); oder (ii) unter einem Instrument, das die EU-Anforderungen für die Übertragung personenbezogener Daten an Datenverarbeiter außerhalb der EU abdeckt. Weitere spezifische Informationen zur Übertragung personenbezogener Daten außerhalb der EU sind auf Anfrage erhältlich.
7.12. Der Betreiber benachrichtigt den Kunden ohne unangemessene Verzögerung per E-Mail, nachdem ihm ein Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten bekannt geworden ist, und arbeitet angemessen mit dem Kunden in Bezug auf den Datenschutzverstoß zusammen. In diesem Fall darf der Kunde die vom Betreiber über den Datenschutzverstoß erhaltenen Informationen nur verwenden, um seine Einhaltung der Datenschutzgesetze sicherzustellen und/oder nachzuweisen. Der Kunde muss diese Informationen vertraulich behandeln, es sei denn, es handelt sich um vertrauliche Informationen des Kunden oder es muss nach geltenden Gesetzen offengelegt werden.
7.13. Auf schriftliche Anfrage des Kunden stellt der Betreiber dem Kunden die zur Demonstration seiner Einhaltung der in diesem Abschnitt hierin und in Artikel 28 der DSGVO festgelegten Verpflichtungen erforderlichen Informationen zur Verfügung, sofern die angeforderten Informationen im Besitz oder unter der Kontrolle des Betreibers sind. Sollte sich das als unzureichend für den Kunden erweisen, wird der Betreiber mit dem Kunden zusammenarbeiten, einschließlich die Durchführung und den Beitrag zu angemessenen Audits, einschließlich Inspektionen, die vom Kunden oder einem anderen vom Kunden beauftragten und vom Betreiber akzeptierten Auditor durchgeführt werden. Die Einzelheiten dieser Audits und Inspektionen werden zwischen den Parteien vereinbart, jedoch gilt Folgendes:
– der Betreiber ist nur verpflichtet, dem
Kunden Informationen, Unterlagen und Dokumente zur Verfügung zu stellen, die vernünftigerweise erforderlich sind, um seine Einhaltung seiner Verpflichtungen nach diesem Abschnitt 7 und Artikel 28 der DSGVO in Bezug auf die personenbezogenen Daten in den Inhalten zu demonstrieren;
– der Betreiber darf keine Informationen, Unterlagen oder andere Dokumente offenlegen, die seinen Geschäftsgeheimnissen unterliegen;
– der Betreiber darf keine Informationen, Unterlagen oder andere Dokumente offenlegen, die ihn in einen Verstoß gegen seine Vertraulichkeitsverpflichtungen nach geltenden Gesetzen oder Vereinbarungen mit anderen Kunden oder Personen bringen würden;
– der Betreiber darf keine Informationen, Unterlagen oder andere Dokumente offenlegen, die sich auf eine Angelegenheit beziehen, die Gegenstand eines aktuellen, anhängigen oder drohenden Rechtsstreits oder eines anderen Streitbeilegungsmechanismus zwischen dem Kunden und dem Betreiber ist;
– alle dem Kunden gemäß diesem Abschnitt 7 zur Verfügung gestellten Informationen, Unterlagen oder andere Dokumente sind vom Kunden vertraulich zu behandeln;
– der Kunde darf sein Recht auf Durchführung eines Audits nach diesem Abschnitt 7 nicht häufiger als einmal pro Kalenderjahr ausüben, es sei denn, er hat begründete Zweifel an der Einhaltung des Betreibers.
7.14. Benutzer dürfen der Plattform keine Inhalte hinzufügen, die Viren oder andere Computerprogramme und Dateien enthalten, die die reguläre Funktionsweise der Plattform beschädigen oder anderweitig stören, oder die in den Computern des Betreibers oder Benutzers gespeichert sind und deren normale Funktionsweise stören oder beschädigen. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dies sicherzustellen.
7.15. Der Kunde gibt dem Betreiber die erforderlichen Rechte an den Inhalten (einschließlich einer nicht-exklusiven Lizenz für alle Inhalte, die unter das Urheberrecht fallen) und bestätigt, dass er das Recht dazu hat.
**8. GEISTIGES EIGENTUM**
8.1. Die Plattform, die Webseite und alle ihre Teile und Elemente (einschließlich Datenbanken und Software, Geschäftsnamen, Marken, Geschäftsgeheimnisse, Domainnamen usw.) sind und können unter den Urheberrechten geschützt sein, die dem Betreiber, seinen Mitarbeitern oder Kooperationspartnern gehören.
8.2. Während der Gültigkeit des Vertrags erlaubt der Betreiber dem Kunden und den Benutzern, die Funktionalität der Plattform für ihre internen Bedürfnisse zu nutzen, in Übereinstimmung mit dem Vertrag für den regelmäßigen Zweck, für den die Plattform vorgesehen ist. Der Betreiber gibt dem Kunden oder Benutzer keine weiteren Lizenzen oder Rechte, und der Kunde oder Benutzer erwirbt keine Urheberrechte an der Plattform oder der Webseite.
8.3. Der Benutzer oder Kunde darf die Plattform, die Webseite oder ihre Teile nicht ändern, kopieren, duplizieren, verbreiten, verarbeiten, übersetzen, Auszüge davon machen, übertragen, zu anderen Datenbanken hinzufügen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen oder die Urheberrechte in Bezug auf die Plattform oder Webseite in anderer Weise nutzen, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers. Der Kunde und der Benutzer haben auch kein Recht, Unterlizenzen für die Nutzung der Plattform, der Webseite oder ihrer Teile zu erteilen oder neue geistige Eigentumsobjekte darauf zu basieren. Die Plattform, die Webseite oder ein Teil davon dürfen nicht verkauft, vermietet, lizenziert, mit einem System des Kunden oder Dritter verbunden oder von Programmen genutzt werden, die die Arbeit der Plattform oder Webseite überlasten oder stören oder die Inhalte verzerren, ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers.
**9. SUPPORT, WARTUNG UND ENTWICKLUNGSDIENSTLEISTUNGEN**
9.1. Der Betreiber erneuert ständig die Mechanismen, die die Grundlage für das Funktionieren der Plattform bilden, um hochwertige Dienste für die
Kunden und Benutzer bereitzustellen. Zu diesem Zweck kann der Betreiber die Plattform und ihre Komponenten von Zeit zu Zeit ändern sowie die Anforderungen an die Software und Hardware ändern, die zur Nutzung der Plattform und der über diese Plattform bereitgestellten Dienste erforderlich sind. Der Betreiber wird Kunden und Benutzer rechtzeitig über die wichtigsten Änderungen informieren, unter Berücksichtigung der wahrscheinlichen Auswirkungen der Änderung auf Kunden und Benutzer.
9.2. Der Betreiber stellt verschiedene hilfreiche Materialien für die Nutzung der Plattform zur Verfügung, die auf der Webseite verfügbar sind. Bei Problemen, Fragen oder Vorschlägen können die Kunden und Benutzer den Betreiber über die auf der Webseite angegebenen Kontakte kontaktieren.
9.3. Wenn der Kunde die Plattform unter einem Preisplan nutzt, stellt der Betreiber sicher, dass der Kunde auch die entsprechenden Versions-Upgrades und Updates in der technischen Lösung der Plattform erhält.
9.4. Der Betreiber hat das Recht, den Zugang zur Plattform vorübergehend zu beschränken, wenn dies für Änderungen, Wartungsarbeiten oder Aktualisierungen der Plattform notwendig ist, aufgrund von Ersatz, Änderungen oder Wartungsarbeiten, die von Dritten durchgeführt werden, und aus anderen Gründen, die sich aus den Rechtsvorschriften oder Entscheidungen zuständiger Behörden ergeben. Der Betreiber wird die Kunden und Benutzer über die geplanten Wartungsarbeiten über die Plattform mindestens 2 Arbeitstage im Voraus informieren. Um die Nutzung der Plattform so wenig wie möglich zu stören, führt der Betreiber regelmäßige Wartungs- und/oder Entwicklungsarbeiten an Werktagen von 18:00 bis 07:00 Uhr (MEZ) oder an Wochenenden durch.
9.5. Wenn Fehler oder andere Funktionsmängel in der Plattform gefunden werden, die die Nutzung der Plattform behindern, wird der Betreiber alles Vernünftigerweise Mögliche tun, um diese Störungen so schnell wie möglich zu beseitigen, spätestens jedoch 48 Stunden nach Erhalt der Fehlermeldung. Sollten die Funktionsmängel geringfügig sein, kann der Betreiber sie später als 48 Stunden nach Erhalt der Fehlermeldung beseitigen. In einem solchen Fall wird der Betreiber den Kunden jedoch benachrichtigen.
**10. BEENDIGUNG DES VERTRAGES**
10.1. Der Kunde hat das Recht, den Vertrag jederzeit einseitig ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem er den Betreiber per E-Mail oder über die Plattform darüber informiert.
10.2. Der Betreiber hat das Recht, den Vertrag einseitig ohne Angabe von Gründen zu kündigen, indem er den Kunden per E-Mail oder über die Plattform 30 Tage vor dem geplanten Kündigungstermin des Vertrages darüber informiert. In diesem Fall gilt der Vertrag 30 Tage nach Abgabe der Kündigungsmitteilung als beendet.
10.3. Der Betreiber hat das Recht, den Vertrag sofort einseitig zu kündigen, ohne vorherige Ankündigung, wenn:
– der Kunde falsche Informationen über sich selbst angegeben hat;
– der Kunde die Dienste mindestens ein Jahr lang nicht kontinuierlich genutzt hat;
– offensichtlich wird, dass die Person, die die Plattform, die Dienste oder das Kundenkonto im Namen des Kunden genutzt hat, kein Vertretungsrecht hat, im Namen des Kunden zu handeln;
– Konkurs oder Sanierung des Kunden erklärt wurde oder ein Zwangsauflösungs- oder Liquidationsverfahren gegen den Kunden eingeleitet wurde;
– der Kunde dem Betreiber vorsätzlich oder aufgrund grober Fahrlässigkeit Schaden zufügt;
– andere im Vertrag festgelegte Gründe vorliegen.
10.4. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag ohne Vorankündigung zu kündigen, wenn die andere Partei gegen die Bedingungen dieses Vertrags verstößt und den Verstoß nicht innerhalb der zusätzlich gewährten angemessenen Frist beseitigt hat.
10.5. Nach Beendigung des Vertrags wird der Betreiber die entsprechenden Konten schließen und, sofern
nicht anders vereinbart, deren Inhalte 75 Tage nach Ablauf des Vertrags löschen. Der Betreiber wird keine Inhalte löschen, deren Aufbewahrung nach geltenden Gesetzen erforderlich ist. Der Kunde kann eine Kopie der Inhalte in einem allgemein anerkannten Format herunterladen oder, falls das Kundenkonto aus irgendeinem Grund nicht verfügbar sein sollte, den Betreiber bitten, es innerhalb von 75 Tagen nach Beendigung des Vertrags zu übertragen.
**11. RECHTSBEHELFE DES BETREIBERS**
11.1. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von Benutzern auf die Plattform hochgeladenen Inhalte oder Benutzeraktivitäten auf der Plattform zu überprüfen. Der Betreiber ist auch nicht verpflichtet, Benutzeraktivitäten, Informationen oder die von ihnen hinzugefügten oder über die Plattform übertragenen Inhalte zu überwachen, im Cache-Speicher zu speichern oder zu speichern. Gleichzeitig ist der Betreiber nach dem Gesetz über Dienste der Informationsgesellschaft verpflichtet, zuständige Aufsichtsbehörden über mögliche rechtswidrige Aktivitäten oder über bereitgestellte Informationen zu informieren und die Kunden und Benutzer zu identifizieren, denen er den Dienst der Datenspeicherung anbietet.
11.2. Wenn ein Kunde oder Benutzer gegen den Vertrag, die gute Praxis der Plattform oder die Gesetzgebung verstößt, hat der Betreiber das Recht:
– den Verstoß oder rechtswidrige Inhalte zu beseitigen;
– die Beseitigung des Verstoßes zu fordern und zu verlangen, dass das Verhalten oder die Inhalte in Übereinstimmung mit dem Vertrag, der guten Praxis oder den Rechtsvorschriften gebracht werden;
– den Zugang des Kunden oder Benutzers zur Plattform oder zu einem ihrer Teile vorübergehend zu beschränken, einschließlich das Benutzerkonto vorübergehend zu schließen;
– die Nutzungsrechte des Kunden oder Benutzers einzuschränken.
11.3. Wenn der Verstoß des Kunden oder Benutzers wiederholt oder in anderer Weise erheblich ist, hat der Betreiber das Recht, dem Kunden oder Benutzer die Nutzung des betreffenden Teils der Plattform oder der Dienste dauerhaft zu verbieten, das Benutzerkonto zu löschen oder den Vertrag ohne Vorankündigung zu kündigen.
11.4. Der Betreiber kann die von der Plattform entfernten Inhalte aufgrund einer Beschwerde wiederherstellen oder den Zugang dazu wiederherstellen, wenn der Betreiber überzeugende Beweise für die Übereinstimmung der Inhalte mit dem Vertrag, der guten Praxis oder den Rechtsvorschriften vorgelegt bekommt.
**12. HAFTUNGSBESCHRÄNKUNG**
12.1. Der Betreiber stellt die Plattform „wie besehen“ zur Verfügung. Zusätzlich zu dem, was in den Nutzungsbedingungen klar angegeben ist, gibt der Betreiber dem Kunden keine weiteren Versprechungen oder geht keine Verpflichtungen ein, was die spezifischen Funktionen betrifft, die über die Plattform verfügbar sind, die Übereinstimmung mit dem Gesetz, die Eignung für einen besonderen Zweck, die Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit und Eignung für die Bedürfnisse des Kunden, es sei denn, die Parteien haben etwas anderes vereinbart.
12.2. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Betreiber nur, wenn er für seine Handlungen oder Unterlassungen schuldhaft ist. Die gesamte Haftung des Betreibers (einschließlich Zinsen) für alle Ansprüche im Zusammenhang mit einer Verletzung des Vertrags ist auf das Doppelte der unter dem Vertrag zu zahlenden Gebühren oder den tatsächlichen Schaden, je nachdem, welcher Betrag geringer ist, begrenzt. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Betreiber dem Kunden oder Benutzer nicht für entgangenen Gewinn, reinen wirtschaftlichen Schaden oder immateriellen Schaden sowie andere indirekte, besondere, Folge-, Warn- oder Strafschäden.
Der Betreiber haftet auch nicht für Schäden und andere Folgen, die aufgrund der folgenden Gründe entstanden sind:
– die Webseite oder das Informationssystem funktionieren in einigen Webbrowsern nicht;
– es sind Streitigkeiten zwischen einem oder mehreren Kunden und einem oder mehreren Benutzern entstanden;
– Gültigkeit, Ausführung und Rechtmäßigkeit der Transaktion, die mit Dritten vom Kunden oder Benutzer über die Plattform durchgeführt wurde;
– das Hinzufügen von Inhalten zur Plattform durch einen Kunden oder Benutzer, das nicht in Übereinstimmung mit oder nicht gemäß dem Vertrag, der guten Praxis oder der Gesetzgebung verwendet wird;
– die Verarbeitung (durch einen Kunden oder Benutzer) personenbezogener Daten, die der Plattform hinzugefügt wurden, wenn diese nicht in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erfolgt;
– die Verwaltung der Benutzerkonten durch einen Kunden, einschließlich Verstöße gegen das Gesetz oder Verletzungen der Nutzungsbedingungen, die durch das Kunden- oder Benutzerkonto begangen wurden, unabhängig davon, ob die Person zur Nutzung des Kunden- oder Benutzerkontos berechtigt ist;
– Änderungen, die in Rechtsvorschriften und ihrer Auslegung stattgefunden haben, deren Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit der Kunden oder Benutzer und die Widerspiegelung der entsprechenden Änderungen in der Plattform, es sei denn, dies ist für den Betreiber nach den Rechtsvorschriften oder einem Gerichtsurteil, das den Betreiber betrifft, obligatorisch;
– höhere Gewalt und andere Fehler und Störungen, die der Betreiber nicht beeinflussen kann, welche die Nutzung der Plattform, der Webseite und/oder der Dienste durch den Kunden oder die Benutzer verhindern (z. B. Unterbrechungen der Internetverbindung usw.); Fehler, Schäden oder Einstellungen in den Geräten des Kunden oder des Benutzers, die für die Nutzung der Plattform oder Webseite ungeeignet sind;
– Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle bei der Nutzung der Plattform, der Webseite und/oder der Dienste aufgrund geplanter Wartungs- und/oder Entwicklungsarbeiten;
– die Verarbeitung von Daten durch Dritte, denen der Betreiber die Informationen mit Zustimmung des Kunden oder Benutzers übermittelt hat, mit Ausnahme von Unterauftragsverarbeitern, die personenbezogene Daten in den Inhalten verarbeiten;
– wenn der Betreiber von einem Rechtsverstoß erfährt, der mit Hilfe der Plattform begangen wurde oder noch andauert, wird er ihn beseitigen oder den Zugang dazu beschränken oder andere aktive Maßnahmen ergreifen, um den Rechtsverstoß zu beenden oder die Folgen zu beseitigen;
– die Nutzung rechtlicher Mittel durch den Betreiber und der dadurch verursachte Schaden für den Kunden, den Benutzer oder einen Dritten, auch wenn sich später herausstellt, dass kein Verstoß vorlag;
– Verlust des Passworts für das Kunden- oder Benutzerkonto oder dessen Übertragung an Dritte oder deren Nutzung durch Dritte;
– Fehler und Mängel in den Systemen Dritter (z. B. Outlook, Dropbox, MailChimp usw.), die die Funktionsweise und/oder Verfügbarkeit der Plattform und/oder der Dienste beeinflussen.
12.3. Der Kunde wird den Betreiber verteidigen, schadlos halten und von jeglichen Verbindlichkeiten, Vorwürfen, Ansprüchen, Klagen, Forderungen, Schäden, Verpflichtungen, Verlusten, Vergleichen, Urteilen, Kosten und Ausgaben (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Anwaltsgebühren und -kosten) freistellen, einschließlich gegenüber Dritten, betroffenen Personen und allen Verwaltungssanktionen und -strafen, die von einer nationalen oder internationalen Behörde oder einem Gericht auferlegt wurden, aufgrund der Verletzung oder des Verstoßes (vorsätzlich oder fahrlässig) des Kunden seiner Verpflichtungen als Datenverantwortlicher nach diesem Vertrag oder nach Datenschutzgesetzen.
**13. ANWENDBARES RECHT UND BEILE
GUNG VON STREITIGKEITEN**
13.1. Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Republik Estland.
13.2. Wenn der Kunde mit den Aktivitäten des Betreibers nicht zufrieden ist, hat er das Recht, eine Beschwerde beim Betreiber einzureichen. Der Betreiber wird sich bemühen, die Streitigkeiten durch Verhandlungen beizulegen. Auch andere vertragliche Streitigkeiten zwischen einem Kunden und dem Betreiber sollen durch Verhandlungen beigelegt werden.
13.3. Wenn die Beilegung einer Beschwerde oder anderer Streitigkeiten durch Verhandlungen scheitert, werden sie beim Kreisgericht Harju in Estland entschieden.
